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Hinweise zum Coronavirus

Das Justizzentrum Magdeburg ist geöffnet (Stand: April 2022)

 

Um zu verhindern, dass der Erreger für die Viruserkrankung Corona SARS-CoV-2 auf andere Besucher oder auf Bedienstete des Amtsgerichts Magdeburg oder des Justizzentrums Magdeburg übertragen wird, gibt es wesentliche Einschränkungen für den Besuch des Justizzentrums Magdeburg, um deren Beachtung gebeten wird:

1. Der Zugang zu den Gerichten und zur Staatsanwaltschaft für Personen, die keine Justizbediensteten sind, ist weiterhin beschränkt. Das betrifft auch die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Magdeburg. Im gesamten Gebäude des Justizzentrums Magdeburg gilt für Besucherinnen und Besucher die Pflicht zum Tragen einer Maske des Standarts FFP-2 oder KN 95/N95. Damit sind alle Flure, Treppenhäuser und Aufzüge gemeint.

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, z.B. einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Kinder zwischen dem 6. und dem 15. Lebensjahr müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung (jede geeignete textile oder textilähnliche Bedeckung) tragen. 

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass in den Sitzungssälen gemäß § 176 GVG die Anordnungen der/des jeweiligen Vorsitzenden gelten. 

Weiterhin ist zu jeder anderen Person ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

2. Gerichtsverhandlungen und Anhörungen finden statt. Der Zugang zu öffentlichen Verhandlungen wird gewährleistet. Zuschauerinnen und Zuschauer sollten sich aber überlegen, ob sie vermeidbaren Kontakt mit anderen in einem Gerichtssaal aufnehmen wollen. Leider können derzeit aber keine Besuchergruppen als Zuschauer zu den Verhandlungen zugelassen werden, weil ansonsten das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann.

3. Beteiligte eines Verfahrens werden gesondert informiert, wenn Verhandlungen oder Anhörungen (kurzfristig) entfallen.

4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Terminen, Verhandlungen und Anhörungen vor dem/r Richter/in oder dem/r Rechtspflegerin/in im Einzelfall durch diese/n z.B. ein Nachweis der Erfüllung der 3-G-Regel verlangt werden kann. Es wird daher dringend gebeten, die erforderlichen Nachweise (Impfnachweis, Genesenenbescheinigung, tagesaktueller negativer Testnachweis (ein Selbsttest reicht nicht), Personalausweis) bereitzuhalten. 

5. Der Zutritt von Begleitpersonen kann - auch zu Ihrem eigenen Schutz - in nicht erforderlichen Fällen versagt werden.

6. Die Bibliothek des Justizzentrums Magdeburg ist ab dem 6. April 2022 für externe Besucher  wieder geöffnet. Auch in der Bibliothek besteht eine Maskenpflicht. 

7. Personen, die an SARS-CoV-2 erkrankt oder mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert sind, dürfen das Justizzentrum Magdeburg nicht betreten. Dasselbe gilt für Personen, die auf behördliche Anordnungen unter Quarantäne stehen oder unspezifische Erkältungssymptome bzw. Atemwegsprobleme zeigen. Personen, die nicht den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz (siehe unter 1.) tragen, kann der Zugang zum Gebäude verweigert werden.

8. Bitte machen Sie von einer persönlichen Vorsprache nur in wirklich dringenden Fällen Gebrauch!

In Angelegenheiten der Beratungshilfe finden derzeit keine Sprechzeiten mehr statt. Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe sind daher schriftlich zu stellen. 

9. Es wird dringend gebeten, Anträge, Begehren oder Anliegen schriftlich einzureichen. Das Amtsgericht Magdeburg im Justizzentrum Magdeburg hält auf den jeweiligen Internetseiten teilweise Vordrucke und Formulare bereit. Formfreie Schreiben sind unverändert möglich. Die Hinweise zur Einreichung von elektronischer Post gelten dagegen unverändert.

10. Bitte überlegen Sie sehr genau, ob Sie das Amtsgericht Magdeburg persönlich aufsuchen wollen. Viele Angelegenheiten lassen sich schriftlich bewältigen oder vorab telefonisch erfragen. Unter Umständen lässt sich zur Meidung größerer Menschenansammlungen auch ein besonderer Termin vereinbaren. Eine persönliche Vorsprache im Amtsgericht Magdeburg ist vorrangig in folgenden Angelegenheiten vorgesehen:

- Anträge auf einstweilige Anordnung oder Verfügung bzw. Arrest in Zivil- und Familiensachen

- Bargeldeinzahlungen zur Abwendung von Haft

- Nachlassangelegenheiten (Es kann zu Wartezeiten kommen. Nutzen Sie bitte auch die Vordrucke der Nachlassabteilung.) 

- Grundbuchangelegenheiten (Grundbuchauszüge nur auf schriftlichen Antrag! Nutzen Sie bitte auch die Vordrucke des Grundbuchamtes.)

- in sonstigen Fällen nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.

 

11. Die einzelnen Abteilungen des Amtsgerichts Magdeburg sind wie folgt telefonisch zu erreichen:

Bitte wählen Sie 0391-606-

Betreuungsabteilung: -6316 bzw. ab 23.11.2020 -6314

Beratungshilfe: -6527

Familienabteilung: -6710

Grundbuchamt: -6821

Insolvenzabteilung: -6616

Nachlassabteilung: -6902

Strafabteilung: -6427

Vollstreckungssachen: -6916

Zivilabteilung: -6527

Wir bitten um Verständnis, falls nicht gleich der erste Anrufversuch Erfolg hat.