Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 087/01

Magdeburg, den 20. Februar 2001

Umweltstaatssekretär Trümper: Entschuldung der Abwasserverbände ist 2001 eine der wichtigsten Aufgaben

"Die Teilentschuldung weiterer Abwasserverbände ist in diesem Jahr eine der wichtigsten Aufgaben und ein Schwerpunktthema im Umweltressort." Das erklärte Dr. Lutz Trümper, Staatssekretär im Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt, in der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung.

Für 2001 und 2002 stehen jährlich 80 Millionen DM für die Teilentschuldung zur Verfügung, so Trümper. "Damit wollen wir nicht nur die Wirtschaftsfähigkeit überschuldeter Abwasserzweckverbände und Gemeinden wieder herstellen. Ziel sind wettbewerbsfähige und für die Nutzer tragbare Gebühren und Beiträge für die Wasserentsorgung."

Die Weichen für die Teilentschuldung wurden im Juni 2000 gestellt, als das MRLU eine Richtlinie zur Teilentschuldung der Abwasserverbände verabschiedet hatte. Als erster Verband erhielt der mit 120 Mitgliedsgemeinden in Sachsen-Anhalt flächenmäßig größte Wasserverband Stendal-Osterburg im Jahr 2000 eine Teilentschuldung in Höhe von rund 76 Millionen DM.

Trümper erläuterte, dass die Teilentschuldung bestimmte Anforderungen an die Träger der Abwasserentsorgung stellt (siehe anliegende Hintergrundinformation). Unter anderem müssen sich die Zweckverbände einer Organisationsuntersuchung unterziehen und dabei ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen.

In diesem Zusammenhang nannte der Staatssekretär Verbände, bei denen Untersuchungen abgeschlossen wurden bzw. kurz vor dem Abschluss stehen und die in diesem Jahr für eine Teilentschuldung in Frage kommen: AZV Zörbig und Raguhn; ZV Luppe-Aue; WAZ Huy-Fallstein; AZV Mieste; AV Bodeniederung und AZV Allerquelle. (Genauer Sachstand siehe Hintergrundinformation).

Anlage:

Hintergrundinformationen zur Teilentschuldung

Zielgröße der Teilentschuldung ist eine "Restschuld" für die Aufgabenträger von 2.000 DM an Investitionskrediten für die Schmutzwasserbeseitigung pro Einwohner/in. Leistungsfähige und gut organisierte Verbände sollten bei einem solchen Verschuldungsgrad mit Gebühreneinnahmen für die Schmutzwasserbeseitigung von jährlich 280 DM pro Einwohner/in zu einer Kostendeckung kommen.

Voraussetzungen für jede Teilentschuldungshilfe:

Die Aufgabenträger müssen ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Entscheidend ist die Leistungsfähigkeit, die durch Organisationsuntersuchungen zu hinterfragen und zu belegen ist.

Die Geschäftsführung muss die betriebswirtschaftlichen, juristischen und technischen Aufgaben wirksam und vollständig erfüllen können. Dem muss eine personell qualifizierte Geschäftsführung entsprechen.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung der Hilfen müssen alle notwendigen Beschlüsse gefasst und die Zusammenarbeit mit Nachbarn muss unumkehrbar festgelegt sein.

Die notwendigen Zusammenschlüsse zu größeren Einheiten, die Aufdeckung aller Einsparpotentiale und die überprüfung der von den Verbänden genannten Daten erfordern eine gründliche Analyse. Es ist deshalb notwendig, leistungsfähige Unternehmen mit der überprüfung zusammenhängender Gebiete durch das Land zu beauftragen. Dabei werden ausdrücklich auch ortsnahe technische Lösungen in die Betrachtung einbezogen. Die Unternehmen werden durch Ausschreibung gewonnen.

Aufgezeigt werden sollen insbesondere

die finanziellen Auswirkungen des Zusammenschlusses,

Einsparpotentiale und Synergieeffekte,

Vorschläge für die rechtliche Ausgestaltung und den organisatorischen Rahmen,

Umsetzung in möglichst konkrete Maßnahmen.

Dafür gelten folgende Kriterien:

Bürgerinnen und Bürger müssen gut informiert, beraten und betreut werden, dazu gehört eine bessere öffentlichkeitsarbeit.

Die Kosten für die Verwaltung des Verbandes dürfen so wenig wie möglich die Abwassergebühren belasten. Das ist nur bei vernünftigen Größenordnungen der Verbände erreichbar.

Verfahren

Die Teilentschuldung bedarf eines Antrags- und Prüfverfahrens. Die Aufgabenträger müssen folgende Daten nachweisen :

Investitionskredite für die Schmutzwasserbeseitigung per 31.12.1999

Einwohnerzahl per 31.12.1999

Beitragseinnahmen laut Globalkalkulation für alle angeschlossenen bzw. nach dem Investitionsplan noch anzuschließenden Einwohner

Gesamtsumme der Beitragseinnahme für die Schmutzwasserbeseitigung zwischen dem 1.1. 1994 und dem 31.12.1999

Gesamtsumme der Gebühreneinnahmen für die Schmutzwasserbeseitigung zwischen dem 1.1.1994 und 31.12.1999

Gesamtsumme der Einnahmen aus Umlagen für die Schmutzwasserbeseitigung zwischen dem 1.1.1993 und 31.12.1999

Darüber hinaus haben sie sich einer gemeinsamen Organisationsuntersuchung mit ihren Nachbarverbänden zu unterziehen, mit der sie nachweisen, dass sie leistungsfähig und wirtschaftlich arbeiten bzw. nach Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmenkataloges arbeiten können. Danach wird über die zu gewährende Teilentschuldung zu entscheiden sein.

Aktueller Sachstand zur Teilentschuldung

Die Organisationsuntersuchungen sind in allen drei Regierungspräsidien angelaufen. Zwischenergebnisse liegen in folgenden Regionen vor:

Untersuchungsraum

Verbände

Stand

Landkreis Bitterfeld

AZV Wolfen

Zwischenabnahme Juli 2000

AZV Untere Mulde

AZV Zörbig

Zwischenabnahme Aug. 2000

AZV Raguhn

AV Mühlgraben

2001

TAV Schmerzbach

2001

Die Untersuchung für die Verbände Wolfen und Untere Mulde steht kurz vor dem Abschluss. Ein Maßnahmeplan wurde durch das untersuchende Unternehmen vorgelegt. Beide Verbände erfüllen die Voraussetzungen der Teilentschuldung noch nicht. Sie erhalten weiterhin zunächst Sanierungshilfe alter Art bis die im Maßnahmeplan vorgesehenen Optimierungen, z.B. Erhebung von Beiträgen, Eintreibung von offenen Forderungen sowie Ausschreibung der Betriebsführung umgesetzt sind. Für die Verbände Zörbig und Raguhn kommt Teilentschuldung in Frage. Beide Verbände streben eine Zusammenarbeit an. Auf Grund der geringen Einwohnerzahl ist darüber hinaus an eine Kooperation mit dem AZV Mühlgraben gedacht. Die Bereitschaft der Verbände, sich an einer Organisationsuntersuchung zu beteiligen, liegt vor.

Untersuchungsraum

Verbände

Stand

Altkreis Wittenberg

Stadt Wittenberg

Zwischenabnahme Jan. 2001

AZV Elbaue-Heiderand

AZV Südfläming

AZV Kropstädt

Gemeinde Abtsdorf

Ziel ist das Zusammengehen der drei Verbände und der Gemeinde Abtsdorf mit dann 43.000 Einwohnern. Als erster Schritt soll eine gemeinsame Geschäftsführung beim AZV Elbaue-Heiderand etabliert werden. Die Beziehungen zur Stadt Wittenberg sollen vertraglich geregelt werden.

Untersuchungsraum

Verbände

Stand

Einzugsgebiet Bad Dürrenberg

ZV Luppe Aue

Endabnahme Dez. 2000

ZV Bad Dürrenberg

Gemeinde Zöschen

Teilentschuldung kann an den Verband Luppe-Aue nur unter der Voraussetzung gezahlt werden, dass dieser sich dem leistungsfähigen ZWA Bad Dürrenberg anschließt.

Untersuchungsraum

Verbände

Stand

Gardelegen/Mieste/Bismark

WV Gardelegen

Zwischenabnahme Sept. 2000

AZV Mieste

WV Bismark

Die Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss. Der hochverschuldete Verband Mieste will in den nächsten Monaten den Beitritt zum WV Gardelegen vollziehen. Er kann dann mit Teilentschuldungshilfe in erheblicher Höhe rechnen. Zur Optimierung würde der Zusammenschluss mit dem benachbarten WV Bismark beitragen. Die Bereitschaft des Verbandes Bismark zum Beitritt liegt bislang noch nicht vor, wird jedoch weiter angestrebt.

Untersuchungsraum

Verband

Stand

WV Stendal-Osterburg

WV Stendal-Osterburg

Endabnahme Dez. 2000

Die Untersuchung ist abgeschlossen. Dem Verband konnte bereits Teilentschuldung in Höhe von rund 76 Mio. DM gezahlt werden. Der Verband hat seine Einnahmemöglichkeiten und Einsparpotentiale bereits realisiert und ist mit einem Maßnahmeplan auch für die Zukunft daran gebunden. Der ehemals hochverschuldete Verband ist nunmehr in der Lage, seinen Aufgaben ordnungsgemäß und mit sozialverträglichen Gebühren nachzukommen.

Untersuchungsraum

Verband

Stand

WAZ Huy-Fallstein

WAZ Huy-Fallstein

Zwischenabnahme Aug. 2000

Der Verband hat eine Untersuchung zur Ermittlung der Teilentschuldung in Auftrag gegeben, die auch Einsparpotentiale und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit benachbarten Aufgabenträgern untersuchen soll. Insbesondere ist an die Zusammenarbeit mit dem WAZ Ilsetal in Osterwieck gedacht. Es wird damit gerechnet, dass erste Teilentschuldungsbeträge in diesem Jahr gezahlt werden können.

Untersuchungsraum

Verband

Stand

Wolmirstedter WAZ

Wolmirstedter WAZ

Zwischenabnahme Dez. 2000

Die Untersuchung für den Bereich WWAZ hat erhebliche Defizite aufgezeigt, deren Ursachen z.T. Jahre zurückliegen. Der Verband ist durch das Land bislang mit ca. 9 Mio. DM Sanierungshilfe unterstützt worden.

Untersuchungsraum

Verbände

Stand

Bodeniederung

AV Bodeniederung

Zwischenabnahme Okt. 2000

Südliche Börde

AZV Südliche Börde

2001

Die Untersuchung für den Bereich Bodeniederung steht kurz vor dem Abschluss. Sie hat erhebliche Defizite auch in der Verwaltung des Verbandes aufgezeigt, die wohl nicht aus eigener Kraft des Verbandes Bodeniederung beseitigt werden können. Vielmehr sollte es zu einer Zusammenarbeit mit dem in Staßfurt ansässigen Verband Südliche Börde kommen, der ohnehin für die Trinkwasserversorgung im Bereich des Verbandes Bodeniederung zuständig ist. Die zu erwartenden Synergieeffekte sollen in einer Organisationsuntersuchung dargestellt werden. Die Teilentschuldung des AV Bodeniederung muss an die Verbesserung seiner Leistungskraft geknüpft werden. Ein erster Teil des Teilentschuldungsbetrages soll noch in diesem Jahr gezahlt werden.

Untersuchungsraum

Verbände

Stand

Bördekreis

WV Bördekreis

Zwischenabnahme Aug. 2000

TAV Oschersleben

AZV Sarretal

AZV Sülzetal

AZV Allerquelle

Die Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss. Der hochverschuldete AZV Allerquelle kann mit Teilentschuldung rechnen. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung ist allerdings, dass die beim WV Bördekreis angesiedelte Geschäftsführung leistungsfähiger gestaltet wird. Dies kann nach Auffassung des Landes am Besten zusammen mit dem TAV Oschersleben geschehen. Der Klärungsprozess ist nicht abgeschlossen.

In anderen Bereichen werden Organisationsuntersuchungen vorbereitet.

Arbeit der Management-Unterstützungsgruppe (MUG)

Die Management-Unterstützungsgruppe, bestehend aus einem Juristen, einem im Abwasserbereich erfahrenen Bauingenieur und zwei Betriebswirten hat ihre Arbeit Mitte 1999 aufgenommen. Die MUG kann nicht alle Probleme der Verbände lösen, aber sie kann die Verbände unterstützen entweder weiterhin selbständig zu wirken oder durch eine Umorganisation der Verbandsstrukturen langfristig lebensfähig zu werden.

Bisher sind folgende Verbände durch Untersuchungen, übernahme von Managementaufgaben, rechtliche Beratung und technische Hilfe unterstützt worden:

AV Bodeniederung

AZV Elbaue-Heiderand

TA Schmerzbach

AZV Südfläming

AZV Kroppstädt

AZV Zerbst

Abwasserbetrieb der Lutherstadt Wittenberg

AZV Fuhne

AZV Laucha Bad-Bibra

AZV Allerquelle

AZV Schlenze

ATZV Könnern

Stadt Prettin

Gemeinde Abtsdorf

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de