Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 37/00

Magdeburg, den 10. März 2000

Festveranstaltung der deutschen Wohnungswirtschaft in Wernigerode

Heyer bekräftigt Unterstützung für Reformpläne der Bundesregierung

Bei einer Festveranstaltung des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) in Wernigerode unter dem Motto "Soziales Wohnen - Tradition und Herausforderung" hat Sachsen-Anhalts Bauminister Jürgen Heyer (SPD) seine Unterstützung für die wohnungspolitischen Reformpläne der Bundesregierung bekräftigt. "Mit den Plänen für eine Mietrechtsnovelle, für eine Reform des Baugesetzbuches und - für uns in Ostdeutschland besonders

wichtig - für eine Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes packt die Bundesregierung endlich die wohnungspolitischen Themen an, die so lange brachgelegen haben", sagte Heyer. "Auch in Zeiten einer ausreichenden Versorgung mit Wohnraum müssen wir mit aktiver Wohnungsmarktpolitik Weichen für die Zukunft stellen und dafür sorgen, dass kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen auf einer gesicherten Basis arbeiten können."

Heyer erinnerte in Wernigerode an die langjährigen Bemühungen der ostdeutschen Länder um eine marktgerechte Neuregelung des Altschuldenhilfegesetzes und begrüßte die Absicht der Bundesregierung, durch einen vorgezogenen Schlussstrich unter die Privatisierungspflicht Kalkulationssicherheit für die Wohnungsunternehmen zu schaffen, um Investitionen und Kreditaufnahmen für die Zukunft zu ermöglichen. Unternehmen, die die bisherigen Privatisierungsauflagen aus objektiven Gründen nicht erfüllen können, sollen durch den Entwurf der Bundesregierung Rechtssicherheit über die erzielten Schuldenbefreiungen erhalten. Heyer äußerte die Erwartung, dass die Forderungen der Wohnungswirtschaft in den weiteren parlamentarischen Beratungen zu dem Regierungsentwurf noch eine wichtige Rolle spielen werden.

Die ostdeutschen Länder hatten im vergangenen Jahr dafür plädiert, auch das Problem des strukturellen Wohnungsleerstands bei einer Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes zu berücksichtigen. Dass die Bundesregierung sich nun für den Weg einer Expertenkommission entschieden habe, bezeichnete Heyer als "gangbare Alternative", die die unterschiedliche Betroffenheit der Unternehmen berücksichtigen könne. Heyer: "Der strukturelle Leerstand - zum Beispiel in Orten mit aufgelösten Großkombinaten - ist eine Altlast des industriellen Umbruchs nach der Wiedervereinigung. Dieses wirtschaftliche Problem dauerhaft den Wohnungsunternehmen aufzubürden, während industrielle Investoren durch die Treuhand von unrentablen Unternehmensteilen befreit wurden, ist eine wirtschaftliche Verzerrung, der die Wohnungswirtschaft, die Kommunen und die Länder allein nicht begegnen können. Hier ist der Bund gefragt, und es ist gut, dass er mit der Einsetzung einer Expertenkommission jetzt die Arbeit an konkreten Lösungskonzepten aufgenommen hat."

Martin Krems

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